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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Kursportal Schleswig-Holstein

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zielsetzung
§ 3 Leistungsgegenstand
§ 4 Haftung
§ 5 Datenschutz
§ 6 Schlussbestimmung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzungsbedingungen des Kursportals Schleswig-Holstein auf der Basis von WISY. WISY ist ein Akronym für das WeiterbildungsInformationsSystem.

Sie gelten für alle Leistungen in der Zusammenarbeit von Bildungsanbietern mit der Datenredaktion des Kursportals Schleswig-Holstein (im Folgenden „Redaktion“ genannt). Mögliche dem entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Anbietern oder Nutzenden des Kursportal Schleswig-Holstein (im Folgenden „Kursportal SH“ genannt) werden nicht, auch nicht stillschweigend, Vertragsbestandteil - auch ohne ausdrücklichen Widerspruch und selbst im Fall der Erbringung der Dienstleistung des Kursportal SH bzw. der Nutzung des Kursportals SH.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen bedürfen Einzelvereinbarungen in Schriftform.

(3) Die Nutzung des Kursportals SH durch Ratsuchende erfolgt unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche gegen die Redaktion. Denn das Kursportal SH unterbreitet keine Angebote im rechtlichen Sinne, die durch Annahme zu einem Vertrag führen. Es informiert mit dem Ziel, Nutzenden Kontakte zu passenden Anbietern zu vermitteln.

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§ 2 Zielsetzung

(1) Ziel des Kursportals SH ist die Transparenz des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsmarktes aus der Kundenperspektive sowie die Förderung der Entscheidungsfindung von Nachfragern/innen - nicht aber die wirtschaftlichen Vorteile von Anbietern. Das erfordert eine investigative Beschaffung von Informationen über Weiterbildungskurse, um sie der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen zu können - und zwar aufbereitet nach Anforderungen von Verbrauchern/innen und systematisiert nach bibliothekarischen Standards.

(2) Das Kursportal SH ist ein Verbraucherportal im Transparenzauftrag des Landes Schleswig-Holstein. Es gibt somit keinen wirtschaftlichen Einfluss einzelner Anbieter auf das Kursportal SH.

(3) Das Kursportal SH gewährleistet Anbieterneutralität. Es ist kein Bildungsträger und konkurriert nicht mit den Lernangeboten von Bildungseinrichtungen, über die es berichtet.

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§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Die Volkshochschule der Stadt Pinneberg e.V. übernimmt im Auftrag des Ministeriums Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein folgende Aufgaben: Organisation des Kursportals SH, Schnittstellenmanagement für Kursdaten aus Schleswig-Holstein und Qualitätssicherung.

(2) Die Redaktion ermittelt die Kursangebote ausschließlich im öffentlichen Transparenzauftrag für die Verbraucher/innen. Daraus ergibt sich der thematische Umfang, die Häufigkeit der Aktualisierung, die Informationstiefe und Darstellungsform.

(3) Die Darstellungsform ist geprägt durch die Anforderung der Vergleichbarkeit. Die redaktionelle Aktualisierung findet i.d.R. einmal jährlich statt.

Die Anbieter können per Onlinepflege zur häufigeren Aktualisierung beitragen, sofern sie sich die nachfolgenden redaktionellen Ziele und Regeln der Redaktion zu Eigen machen und anerkannt haben und für die Redaktion kein nennenswerter Mehraufwand entsteht. Insbesondere Beginntermine, Uhrzeit, Ort und Kosten können unter diesen Voraussetzungen zwischenzeitlich vom Anbieter online nach Zuteilung eines Passwortes oder durch Importe aktualisiert werden. Ein Anspruch auf Online-Aktualisierung besteht nicht und kann von der Redaktion verwehrt werden, wenn auf diesem Wege keine Entlastung stattfindet.

Die Redaktion behält es sich vor, Angebote mit einer Informationstiefe unter 50% Vollständigkeit auszublenden oder auf hinteren Positionen zu platzieren.

(4) Die Aufnahme von Angeboten erfolgt im redaktionellen Auftrag und ist kostenlos. Allgemeingültige Aufnahmevoraussetzungen sind, dass

  • die Weiterbildung im Einzugsbereich der Redaktion stattfindet (für Schleswig-Holstein),
  • der Anbieter ein definiertes Curriculum vorlegt, bzw. dass die Kurse auf ein gesetzliches oder auf ein privates Bildungsziel vorbereiten,
  • sich der Kurs an mehrere Teilnehmende richtet (kein Einzelunterricht außer Fernunterricht),
  • der Kurs öffentlich zugänglich ist,
  • der Anbieter sich am Markt etabliert hat bzw. bereits tätig ist und regelmäßig auf Dauer angelegte Kurse anbietet.

(5) Wünscht ein Anbieter die Aufnahme, muss er dem Kursportal SH sein Kursangebot mit Mindestangaben zur Verfügung stellen wie Curriculum, Kosten, Termine, Kursort, Kontakt- bzw. Anmeldedaten und möglichst mit eindeutiger Produktnummer.

Die Redaktion erwartet von allen Anbietern, die ihr Angebot im Kursportal SH abbilden, eine Verlinkung von der Homepage des Anbieters auf das Kursportal SH.

Mit der Übergabe seiner Angebote gestattet der Anbieter der Redaktion zugleich die Veröffentlichung unter der Creative Commons Lizenz.

Mit der Datenübergabe sichert die Bildungseinrichtung ebenfalls zu, dass die Daten zutreffend sind, keine Rechte von Mitarbeitenden, Dozenten/innen oder Dritten verletzen (u.a. Datenschutz, Urheberrecht) und nicht Bildungsinhalte betreffen, die von der Redaktion ausgeschlossen sind.

(6) Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Aufnahme von Anbietern und/oder Kursangeboten, deren Inhalte gegen das geltende Recht verstoßen oder geeignet sind, die politische und religiöse Neutralität sowie das Ansehen des Kursportals SH zu gefährden.

(7) Die Redaktion behält sich stets die redaktionelle Überarbeitung von Kursangeboten zur Sicherung der Transparenz vor, insbesondere

  • das Vereinheitlichen der Angaben durch Kürzen oder Zusammenfassen, ohne die inhaltlichen Aussagen zu verändern.
  • Nicht belegte oder nachprüfbare Anbieter- und Kursangaben werden nicht berücksichtigt, bzw. entfernt.
  • Zudem behält sich das Kursportal SH vor, die Anzahl von Parallelkursen und Folgeveranstaltungen aus Gründen der Übersichtlichkeit zu vereinheitlichen.
  • Die Verlinkung von einem Kursangebot im Kursportal SH zur Website des Anbieters ist nur zulässig, wenn er genau zu dem gleichen Kurs (gleicher Titel oder Nummer) führt.
  • Es ist eine sachlich, informative Darstellungsform zu gewährleisten, insbesondere sind mehrfache Nennungen gleicher Merkmale (Redundanz) ggf. aus werblichen Gründen zu vermeiden.

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§ 4 Haftung

(1) Die Redaktion übernimmt trotz sorgfältiger Recherche weder gegenüber dem Kursanbieter, noch gegenüber dem Nutzenden die Haftung für die Richtigkeit und fehlerfreie Übermittlung von Daten über den Kursanbieter, das Kursangebot, Kursinhalt, Termin, Ort und Anmeldeanschriften oder Telefon-, Fax-, Internet- und E-Mail-Angaben, es sei denn, der Fehler im Kursportal SH wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(2) Der Nutzende des Kursportals SH hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf ständigen und störungsfreien Zugang zur Datenbank.

(3) Der Kursanbieter hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Aufnahme seines Kursangebotes in das Kursportal SH. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft des Kursportals SH und/oder deren Zugang.

(4) Die Redaktion haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbarer Schäden und Folgeschäden.

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§ 5 Datenschutz

Der Kursanbieter bzw. der Nutzende des Kursportals SH ermächtigt die Redaktion im Zusammenhang mit dem Kursportal SH erlangten Daten über den Anbieter, Nutzenden und das Kursangebot nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

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§ 6 Schlussbestimmung

(1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen im Übrigen wirksam. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die mit dem durch das Kursportal SH verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort für alle Ansprüche oder Leistungen im Zusammenhang mit dem Kursportal SH ist Pinneberg / Schleswig-Holstein. Sofern der Kursanbieter oder Nutzende Kaufmann/frau ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird Pinneberg / Schleswig-Holstein als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten vereinbart.

Pinneberg, den 01. Juli 2014

Kursportal Schleswig-Holstein
in der Volkshochschule der Stadt Pinneberg e.V.
Mühlenstraße 2
25421 Pinneberg
Tel. 04101 – 80 89 0

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Beratung

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