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Vor knapp 50 Jahren leitete Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Wahlspruch „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ einen gesellschaftspolitischen Wandel in der Bundesrepublik ein. Was ist davon übrig geblieben?

Heute, im Zeitalter einer alle Lebensbereiche beeinträchtigenden Pandemie, steht die Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Es ist zu befürchten, dass die „Corona-Notstandsmaßnahmen“ in eine scharfe Wirtschafts-, Gesellschafts-, Demokratie- und Verfassungskrise führen. Wird diese Krise „zur Blaupause für das Handeln in echten oder vermeintlichen Extremsituationen“ (Heribert Prantl)? Und damit auch zu einem die alten Machtstrukturen absichernden „Überwachungskapitalismus“? Gibt es einen Roll-back zu den Zeiten vor Corona, einen Weg in vorkrisenhafte Sackgassen?

Am Beispiel der Corona-Pandemie wird der Spagat deutlich zwischen dem notwendigen Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und den damit verbundenen, zeitweiligen Einschränkungen vielfältiger Grund- und Freiheitsrechte.

Wie gelingt uns allen der Schritt in die Normalität in der Arbeitswelt, in der Wirtschaft und darüber hinaus flankierend, die schrittweise Überwindung einer bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Einschränkung der Bewegungsfreiheit?

Diesen Spagat gilt es zu thematisieren, auch dahingehend mit der Frage zu verbinden, wie und unter welchen Bedingungen eine Rückkehr zur Normalität aussehen kann? Wie und und unter welchen Verhältnissen wollen wir ein gutes Leben führen?

Schwerpunkte des Seminars:

• Demokratie im Betrieb und im Dienst (z.B. Rechte für Arbeitnehmer*innen, Datenschutzgrundverordnung, Koalitionsfreiheit)
• Kein „Mehr an Sicherheit“ durch Abbau von Freiheitsrechten (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Big Data, Tracingapps, Polizeiaufgabengesetze, Verfassungsschutzgesetz)
• Rechte und Möglichkeiten der informationellen Selbstbestimmung, Reflexion des Umgangs mit sensiblen Daten und der digitalen Selbstverteidigung
• Stellungnahmen von Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften zu Fragen der Bürger- und Freiheitsrechte
• Kenntnis neuer Formen demokratischer Beteiligungen, wie z.B. Transformationsräte
• Umsetzung solidarischer Gemeinschaften vor Ort, wo kann ich mich einbringen?

Teilnahmebeschränkung: Nur Bundesländer: Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein

Hinweise:
Dieses Seminar ist ein Modul aus der zehnteiligen Leuchtturm-Seminarreihe, die wir in Kooperation mit der Bildungsstätte Undeloh und ver.di GPB veranstalten.

Zielgruppen:
iAN, Politisch interessierte Kolleginnen und Kollegen, die aktiv in die Gewerkschaftsarbeit eingebunden sind

Unterrichtsart

Präsenzunterricht